Allgemeine Nutzungsbedingungen

Willkommen bei Collego!

Wir freuen uns, dass Sie unsere Applikation (nachfolgend „App“) verwenden und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im nachfolgend „ANB“) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie die App benutzen. Durch die Nutzung der App erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese ANB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unserer App.

1. Allgemeines und Geltungsbereich
   1.1 Die nachfolgenden ANB gelten für alle Verträge zwischen der Collego GmbH, Kaadener Straße 9a, 80937 München (nachfolgend „Collego“) und den Interessent:innen der App (nachfolgend geschlechtsneutral „Nutzer“, gemeinsam mit Collego auch „Parteien“).
   2.2 Diese ANB gelten ausschließlich, wenn die Nutzer Verbraucher sind. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   
2. Vertragsgegenstand
   2.1 Die App stellt Nutzern einen weltweiten Zugang zu einer interaktiven Plattform zur Verfügung, um miteinander in Kontakt zu treten, Interessen auszutauschen und gemeinsame Events zu planen. Vertragsgegenstand ist somit der Zugang zu der App für die firmeninterne Vernetzung mit dem Ziel der Intensivierung der persönlichen und fachlichen Zusammenarbeit sowie der Mitarbeiterbindung.
   2.2 Collego erstellt, wartet und unterhält die App, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Nutzer in der App. Collego schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Erreichung eines bestimmten Leistungsziels der Nutzer. Dies ist überwiegend vom persönlichen Einsatz und Willen der Nutzer abhängig, auf die Collego keinen Einfluss hat. Etwaige Kontakte kommen ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander zustande. Sofern Collego nicht zugleich auch selbst Nutzer ist, haftet Collego nicht für das Verhalten der Nutzer untereinander.
   
   
3. Leistungen und Nutzung des Profils
   3.1 Die App stellt den Nutzern verschiedene Funktionalitäten bzw. Leistungen zur Verfügung. In jedem Fall ist eine vorherige Registrierung mit der Firmen-E-Mail-Adresse erforderlich. Nutzer können insbesondere folgende Dienste nutzen:

– Anlegung und Verwaltung eines eigenen Profils, welches anderen registrierten Nutzern innerhalb des Firmennetzwerks zugänglich und auffindbar ist;
– Upload von eigenem Content und Contentmanagement über das Benutzerkonto;
– Verwaltung der eigenen Kontakte;
– Such-, Filter-, Teilen- und Markierungsfunktionen;
– Chat-, Benachrichtigungs- und Kommentarfunktion;
– Erstellung von Events und Eventmanagement;
– Kontaktanfragen, -liste und -Geburtstage sowie Standorderfassung;
– Interessensbasiertes Matching der Nutzer untereinander.

•  

3.2 Collego behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Collego behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

– soweit Collego hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
– soweit Collego damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
– soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
– wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen von Collego stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

3.3 Collego ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zur App zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese ANB oder Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzer können diese Maßnahmen abwenden, wenn sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der App.
3.4 Die App steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der App führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
3.5 Collego ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto
   4.1Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und Collego zustande.
   4.2 Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.
   4.3 Für die Nutzung der App können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren.
   4.4Der Vertrag mit Collego über die Nutzung der App kommt durch Anklicken des den Registrierungprozess abschließenden Buttons zustande.
   4.5 Nach Abschluss der Registrierung erhalten die Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink, um sich durch Anklicken des Aktivierungslinks als Nutzer zu verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
   4.6 Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen Firmen-E-Mail-Adresse der Nutzer möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Collego.
   4.7 Die Nutzer sichern zu, dass die bei Erstellung ihres Profils verwendeten Daten (nachfolgend „Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, ihre Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung ihrer Daten in ihrem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
   4.8 Mit der Registrierung erstellen die Nutzer ein Passwort für ihr Benutzerkonto. Die Nutzer können das Passwort jederzeit in ihrem Benutzerkonto ändern. Die Nutzer dürfen das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und haben es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.
   4.9 Nutzer dürfen sich für die Nutzung der Collego-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer der App übertragbar.
   4.10 Nutzer können ihre in der Registrierung gemachten Eingaben jederzeit vor Abschluss ihrer Registrierung über die üblichen Tastatur- und Eingabefunktionen berichtigen.
   4.11 Collego speichert den Vertragstext einschließlich der ANB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese den Nutzern nach Abschluss ihrer Registrierung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Collego erfolgt nicht.
   4.12 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
   4.13 Bei jedweder Kommunikation der Nutzer untereinander entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Collego ist als Anbieter der App weder Stellvertreter noch wird Collego selbst Vertragspartner.
   4.14 Nutzer haben sicherzustellen, dass die von ihnen zur Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Collego versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben die Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Collego oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
   
   
5. Allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzer
   5.1 Nutzer dürfen die App ohne ausdrückliche Gestattung von Collego nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist den Nutzern untersagt.
   5.2 Nutzer dürfen keine Nachrichten werbenden Inhalts (insbesondere Spam-Nachrichten) ohne eine Einwilligung von Collego und der Nutzer (Empfänger) verwenden.
   5.3 Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichern die Nutzer zu, dass sie die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks haben und die App, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
   5.4 Nutzer sind verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Den Nutzern ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
   5.5 Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die App mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
   5.6 Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der App oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

– die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der App
– das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App erforderlich ist.

•  

5.7 Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über die App übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder sonstigen schädlichen Komponenten behaftet sind.
5.8 Ferner sind insbesondere folgende Handlungen untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der App:

– unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Beiträge oder Nachrichten
– Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung der App
– die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

5.9 Sollte es bei der Nutzung der App oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer Collego von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6. Mitwirkungspflichten der Nutzer im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten
   6.1 Nutzer verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
   6.2 Nutzer verpflichten sich gegenüber Collego, dass jedwede Inhalte, die in die App eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
   6.3 Soweit die von den Nutzern überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Collego die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn die Nutzer verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte einstellen.
   6.4 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten ohne Einwilligung von Collego ist untersagt.
   6.5 Collego behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
   6.6 Collego ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeigen gegen diese ANB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass die Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben. Collego ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern und 6. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung App auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte der Nutzer die Meinung von Collego dar und Collego macht sich diese auch nicht zu Eigen.
   6.7 Haben Nutzer gegen diese ANB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, die App zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus sind die Nutzer nicht berechtigt, die App mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.
   
   
7. Nutzungsrechte
   7.1 Die Nutzer räumen Collego ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Collego ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die Nutzer verzichten diesbezüglich auf die Ausübung ihrer Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf ihr Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit der Nutzer, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
   7.2 Sämtliche Rechte an den Inhalten der App liegen bei Collego. Den Nutzern ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Collego, andere Nutzer oder Dritte in die App eingestellt haben.
   7.3 Collego ist berechtigt, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
   7.4 Erhält Collego von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte der Nutzer Kenntnis, wird er dies den Nutzern unverzüglich in Textform (per E-Mail) mitteilen.
   7.5 Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, räumt Collego dem Nutzer das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, die App ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen.
   
   
8. Gewährleistung, Haftung und Freistellung
   8.1 Für Sach- und Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
   8.2 Hinsichtlich der von Collego erbrachten Leistungen haften Collego, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
– bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

•  

8.3 Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.2. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag Collego nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
8.4 Im Übrigen ist eine Haftung von Collego ausgeschlossen.
8.5 Die Nutzer stellen Collego und die Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Collego zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Collego Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Die Nutzer werden Collego unverzüglich informieren, wenn Dritte Collego gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Die Nutzer sind verpflichtet, Collego unverzüglich alle ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von Collego bleiben unberührt.
8.6 Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Collego durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung
   9.1 Die Dauer des Nutzungsvertrags richten sich nach der Laufzeit und dem Ende des Hauptvertrages.
   9.2 Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Nutzer erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Anbieters gelöscht. Der Nutzer ist vor Vertragsbeendigung zur selbständig Datensicherung verpflichtet.
   9.3 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer

– nachhaltig und schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen (Ziffer und Ziffer 6.);
– bei der Nutzung der App schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

•  

10. Alternative Streitbeilegung
    10.1 Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    10.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/Universalschlichtungsstelle ist Collego nicht verpflichtet und nicht bereit.
    
    
11. Änderung der ANB
    11.1 Collego behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. Collego wird die Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widersprechen Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als von den Nutzern angenommen. Collego wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widersprechen die Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das jeweilige Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen ANB fort.
    11.2 Collego behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,

– soweit Collego hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
– soweit Collego damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
– soweit Collego zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den ANB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist; oder
– wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für die Nutzer.

11.3 Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

12. Schlussbestimmungen
    Für diese ANB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Stand: 24.01.2022